Heilbronn ist kein rechtsfreier Raum!

Aufruf zu Frieden und
Gewaltfreiheit
Heilbronn ist kein rechtsfreier Raum!
Dagenbach: "Das Heulen mit den Wölfen ist noch kein Alibi"

Keine
Freiheit für die Feinde der Freiheit >

"Wir rufen alle Beteiligten der beiden in Heilbronn angekündigten Demonstrationen zu friedlichem und gewaltfreien Verhalten auf, wie es jedem Bürger unseres Landes zur Ausübung seiner Teilnahme am politischen Diskurs in unserem Rechsstaat als eines der Grundrechte erlaubt und von jedermann zu verteidigen ist. Wer sich daran nicht hält, konterkariert sein eigenes Recht dazu!"
Allerdings treibe die Hysterie um die Demonstrationen am 1. Mai in Heilbronn inzwischen seltsame Blüten, konstatiert PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach zu den Vorgängen rund um diese Ereignisse. Wie er bereits anläßlich seiner Stellungnahme erklärt hat, hat gerade diese eindeutig einseitige und frühzeitige Vorgehensweise dazu geführt, daß man die Hasen – offenbar ganz bewußt zur Steigerung der Stimmungslage – den Extremisten in den Stall getrieben hat.
"Heilbronn ist kein rechtsfreier Raum und das gilt nicht nur für
Rechtsextremisten, sondern auch für Linke und deren Sympathisanten", stellt Alfred Dagenbach zu Berichten fest, die einerseits die Polizei wegen ihrer klaren Haltung zum Schutz des Rechsstaats  als auch die Industrie- und Handelskammer kritisieren, weil diese sich nicht einem Gruppenzwang zum Beitritt in ein Bündnis gegen Rechtsextremismus unterwirft. Dagenbach: "Wir lehnen jede Form von Extremismus ab, deshalb tragen wir auch mit einer klaren Begründung die Resolution des Heilbronner Gemeinderates mit. Es kann aber nicht sein, daß dies eine Einbahnstraße zugunsten von Linksextremisten und deren Umfeld wird. Deshalb steht der Schutz des Rechsstaatsprinzips an allererster Stelle und sowohl die Polizei kommt ihrer Neutralitätspflicht als Teil der grundgesetzlich verbrieften Exekutive, als auch die IHK als Körperschaft des Öffentlichen Rechts, völlig zu Recht nach und sind darin nicht zu kritisieren! Das gilt auch für die mehr oder weniger versteckte Kritik an gerichtlichen Entscheidungen."
Kritisch zu hinterfragen sei allerdings, inwieweit die Verwaltungsspitze in Heilbronn dieser Neutralitätspflicht nachkomme. Die bei der Verabschiedung der Resolution des Gemeinderates zum Ausdruck gekommene persönliche Stellungnahme tangiere mit der dann folgenden gezielten Aufforderungen als Amtsträger eine Verletzung dieser Verpflichtung. Dieses Verhalten mag zwar mehrheitliche Zustimmung erheischen, aber dennoch die rechtsstaatliche Grenzen verletzen, die
nicht umsonst nach den Erfahrungen zweier blutigen rechts- und
linksextremistischen Diktaturen auf deutschen Boden so gewollt war. Dazu komme die Verschwendung von Steuergeldern, weil von vornherein billigend in Kauf genommen wurde, daß man vor den Gerichten den Kürzeren ziehen wird: "Auch darauf haben wir in unserer Stellungnahme hingewiesen"
"Die Stadt Heilbronn befolgt derzeit nur die gesetzlichen Vorgaben, die sie jetzt aufgrund höchstrichterlicher Verfügungen einzuhalten hat. Es ist zudem die Frage zu stellen, inwieweit sie ihrer Neutralitätspflicht  wie bei der Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nachkommt, denn eine linksextremistische Demonstration im November letzten Jahres, bei der es massive Ausschreitungen mit 13 teils dienstunfähig verletzten Beamten gegeben hat, wurde weder verboten noch gab es ein Bedauern der jetzt involvierten Amtsträgerschaft. Man hat offenbar in
Heilbronn den letzten Verfassungsschutzbericht des Innenministers Heribert Rech (CDU) nicht zur Kenntnis genommen, in dem 74 Gewalttaten, davon 54 mit Körperverletzungen, durch Linksextremisten lediglich 39 von Rechtsextremisten gegenüberstehen. Es wird daher genau zu verfolgen sein, wie jetzt im Zusammenhang mit bereits vorhandenen Ordnungswidrigkeiten z.B. durch ungenehmigte Plakatierungen vorgegangen wird. Daran ändern auch beschönigend
wiedergegebene Stellungnahmen nichts", so Alfred Dagenbach, und: "allein das Heulen mit den Wölfen ist noch kein Alibi für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat – so etwas ähnliches gab es nämlich schon zu allen Zeiten und überall."

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Großeinsatz am 1. Mai in der Innenstadt?

Die Stadt Heilbronn hält weiterhin daran fest, die zum 1. Mai angekündigte Demonstration von Rechtsextremisten zu verbieten. Spätestens nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Verbot faktisch außer Kraft zu setzen, müssen sich Stadtverwaltung, Landespolizei und Bundespolizei intensiv darauf vorbereiten, dass das Demonstrationsverbot auch vor der nächsten Instanz kein Bestand hat – und die Rechts-Demo sowie weitere Demonstrationen stattfinden werden.

Zur Zeit beschäftigt sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit dem Thema; eine endgültige richterliche Entscheidung über das Verbot erfolgt nun kurzfristig. „Sehr kurzfristig müssen bei einer Aufhebung des Verbots die konkreten Auflagen beispielsweise hinsichtlich Zeitraum und Strecke erfolgen“, so Bürgermeister Harry Mergel. Insofern könne es bei allen Vorbereitungen auf diesen Tag noch kurzfristige Änderungen geben.

Fest steht jedenfalls, dass unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes das „Bündnis gegen Rechts“ ab 10.30 Uhr zu einer Gegendemonstration vom Gewerkschaftshaus in der Gartenstraße zum Kiliansplatz und zu weiteren Veranstaltungen am 1. Mai aufruft. „Auch hier wird die Stadt Flagge für ein liberales, weltoffenes Heilbronn Flagge zeigen“, betont Mergel; OB Helmut Himmelsbach wird bei der Kundgebung eine Ansprache halten.

Polizei:Friedlich protestieren!

„Die Gewährleistung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit den bisherigen Erkenntnissen hinsichtlich der angekündigten Demonstrationen stellen für die Polizei eine enorme Herausforderung dar. Nach wie vor appellieren wir an alle Teilnehmer, friedlich und ohne Waffen ihren Protest kundzutun bzw. ihre Botschaft gewalt- und konfliktfrei zu transportieren“, so Roland Eisele, Leiter der Polizeidirektion Heilbronn. Dass zur Einhaltung der Sicherheit an diesem Tag ein entsprechendes Polizeiaufgebot in Heilbronn unterwegs sein wird, erscheine nach den Erfahrungen bei ähnlichen Demonstrationen in anderen Städten, z.B. Ulm oder Schweinfurt, zwingend erforderlich.

„Im Gegensatz zur offenbar weit verbreiteten Meinungen stellen Verhinderungsblockaden eine Straftat dar. Die Polizei kann keine Straftaten dulden; sie muss sie zur Anzeige bringen“, betont Eisele. Die Kräfte werden von der Bereitschaftspolizei, den Polizeidirektionen im Land und von der Bundespolizei gestellt. Für die Mitarbeiter der Polizeidirektion Heilbronn wurde über das erste Maiwochenende eine Urlaubssperre ausgesprochen.Bereits im Vorfeld hat die Polizei mittels der Medien auf den bevorstehenden Einsatz hingewiesen. Durch Flyer und Plakate, die an alle öffentlichen Gebäude, Schulen, Geschäfte und an die Anmelder der verschiedenen Kundgebungen verteilt wurden, wurde der Appell der Polizei an Gewaltfreiheit und Friedlichkeit deutlich herausgestellt.

Bundespolizei setztauf Kommunikation

Neben den am 1. Mai zu erwartenden Ausflugsverkehr werden auch viele Veranstaltungs- und Demonstrationsteilnehmer die Gelegenheit nutzen, mit der Bahn nach Heilbronn zu reisen. Aufgrund der begrenzten Kapazität der baulichen Anlagen zur Reisendenabfertigung ist es der Bundespolizei wichtig, dass alle Reisenden die Einrichtungen des Bahnhofes, die Bahnsteige, den Verkehrstunnel sowie die Bahnhofshalle möglichst zügig passieren. Dieses helfe den Sicherheitskräften, einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten.

„Die Bundespolizei setzt auf Transparenz der notwendigen Maßnahmen durch eine intensive Kommunikation mit allen Reisenden und Demonstrationsteilnehmern“, so der Präsident der Bundespolizeidirektion Stuttgart, Peter Holzem.

Geschulte Kommunikationsmanager werden zeitnah über erforderliche polizeiliche Maßnahmen und mögliche Einschränkungen im Bahnhof Heilbronn informieren.

Einschränkungenin der Innenstadt

Möglicherweise mehrere Demonstrationen, ein großes Polizeiaufgebot – Bürgerschaft, Besucher, aber auch Fahrgäste von Bahn, Stadtbahn und Bussen müssen sich an diesem Tag auf größere Einschränkungen in der Innenstadt einstellen. „Um einen möglichst reibungslosen Ablauf aller Veranstaltungen zu gewährleisten ist es unumgänglich, einige Straße zu sperren und den öffentlichen Personennahverkehr einzuschränken.

Auf der anderen Seite muss das Verkehrskonzept für diesen Tag die Erreichbarkeit der Innenstadt sicherstellen“, bekräftigen Eisele und Mergel. Auch Gastronomiebetriebe und deren Gäste müssen sich darauf einstellen, dass es in der City zu Einschränkungen bei der Außenbewirtschaftung kommt.Mit folgenden Verkehrs-Behinderungen ist am 1. Mai ab den frühen Morgenstunden bis zum späten Abend zu rechnen, falls das Demo-Verbot aufgehoben wird:

–    So wird es im Bereich der Innenstadt zwischen Südstraße, Oststraße und Weinsberger Straße, Mannheimer Straße, Kalistraße und Hafenstraße zu zahlreichen Sperrungen und Umleitungen für Autofahrer kommen. Der Durchfahrtsverkehr soll weiträumig über die Neckartalstraße und die Sontheimer Brücke umgeleitet werden.  Auch verschiedene Parkplätze können nicht genutzt werden.

–    Wer die Innenstadt per Auto anfährt, wird auch vor dem Hintergrund verstärkter Polizeikontrollen gebeten, rechtzeitig loszufahren. Für die Teilnehmer der Demonstration des „Bündnisses gegen Rechts“ bieten sich die innerstädtischen Tiefgaragen an (zum Beispiel Harmonie, Kiliansplatz, Theater (ab 10 Uhr geöffnet)), auch das Landratsamt in der Lerchenstraße öffnet an diesem Tag seine Parkgarage. Sonntags geschlossen sind die Tiefgaragen Käthchenhof und Wollhaus.

–    Der Stadtbahnverkehr durch die Innenstadt zwischen Pfühlpark und Bahnhofsvorplatz wird vollkommen eingestellt. Die Bahnen verkehren in beiden Richtungen ab Heilbronn Hauptbahnhof. Ein Schienenersatzverkehr pendelt zwischen den Stadtbahnhaltestellen „Trappensee“ und „Friedensplatz“.

–    Ab Betriebsbeginn bis voraussichtlich in die Abendstunden wird der Stadtbusverkehr im inneren Stadtgebiet (einschließlich Weinsberger Straße / Mannheimer Straße, Oststraße, Südstraße, Theresienstraße, Hauptbahnhof) eingestellt und die Fahrzeuge pendeln nur noch außerhalb der City:

–    Aus Richtung Flein – Linie 60 – und Horkheim – Linie 30 – wird der Linienbetrieb an der Haltestelle „Südbahnhof“ enden

–    Aus Richtung Klingenberg – Linie 1, aus Richtung Klinikum – Linie 10 – und aus Richtung Frankenbach – Linie 60 – wird der Betrieb an der Haltestelle „Wilhelm-Leuschner-Straße“ enden.

–    Aus Richtung Biberach – Linie 30 – und aus Richtung Falter – Linie 12 – ist Endstation am Europaplatz

–    Aus Richtung Karlstor – Linie 1 – geht es nur bis zur Goethestraße-    Aus Richtung Hoover-Siedlung – Linie 10 – geht es nur bis zur Stuttgarter Brücke.

–    Die Linie 11 wird ohne Bedienung der Innenstadthaltestellen (Gartenstraße bis Mönchseestraße) fahren.

–    Ganztägig werden die Busse des Regionalverkehrs das innere Stadtgebiet nicht anfahren.

–    Alle Linienfahrten aus dem Neckartal (601, 602, 603, 604, 620, 625 und 681) beginnen und enden an der Haltestelle Europaplatz Ost.

–    Die Linien 641, 642, 651 aus dem Bottwartal und die Linien 661 und 662 aus dem Zabergäu beginnen und enden an diesem Tag an der Haltestelle Südbahnhof.

–    Der Busfernverkehr vor allem in das östliche Europa kann ab Samstag, 30.April, 21 Uhr sowie am Sonntag nicht wie gewohnt über den Busbahnhof am Bahnhof abgewickelt werden. Eine Ersatzhaltestelle wird in der Edisonstraße eingerichtet.

–    Reisende der Deutschen Bahn AG müssen laut Bundespolizei damit rechnen, dass bereits am Samstag, 30. April, in den Abendstunden nur begrenzte Parkmöglichkeiten am Hauptbahnhof Heilbronn zur Verfügung stehen. Bahnreisenden und Besucher des Bahnhofs wird empfohlen, am 1. Mai im City-Parkhaus experimenta zu parken.  Alle anderen Parkmöglichkeiten stehen nicht zur Verfügung.

–    Der reguläre Taxistand am Bahnhof ist am 1. Mai gesperrt, voraussichtlich können Taxen aber Stellplätze in der Bahnhofstraße nutzen; ansonsten ist der Bahnhof unmittelbar an diesem Tag nur zu Fuß erreichbar. Fahrräder dürfen aus Sicherheitsgründen zwischen dem 29. April und 2. Mai nicht rund um den Bahnhof abgestellt werden. Widerrechtlich abgestellte Fahrräder werden auf Kosten des Eigentümers entfernt. Die nächsten Fahrradabstellanlagen befinden sich in der Unteren / Oberen Neckarstraße. Für Bahnreisende ist das Reisezentrum im Bahnhof am 1. Mai geöffnet.

Schon jetzt bittet die Polizeidirektion Heilbronn und die Heilbronner Stadtverwaltung alle Anwohner, Besucher und Fahrgäste für die zu erwartenden Behinderungen im Verkehr oder bezüglich der eingeschränkten Parkmöglichkeiten um Verständnis.

Bürgertelefon: 0180-5656800

Die Heilbronner Stadtverwaltung wird am 1. Mai ab 8 Uhr ein Bürgertelefon schalten, um aktuell informieren zu können.

Telefon: 0180-5656800

Aktuelle Informationen sind auch im Internet unter http://www.heilbronn.de abrufbar. Presse, Funk und Fernsehen werden berichten.

Drei Straßenbaustellen

Drei Straßenbaustellen in der kommenden Woche

Stadtbahn, Saarlandkreisel und Landwehr

Auf drei größere Straßenbaustellen in der nächsten Woche macht das Amt für Straßenwesen aufmerksam: „Während die Stadtbahnbaustelle Fahrt aufnimmt, befinden wir uns am Saarlandkreisel im Endspurt“, erklärt Amtsleiter Hartmut Sugg und bittet um Verständnis für Behinderungen, die sich trotz intensiver Planungen nicht vermeiden lassen werden.

So wird im Zuge des Stadtbahnbaus in den Hauptstraßen zwischen City und Neckarsulmer Straße „unter Verkehr“ ein neues Einbahnstraßensystem installiert. Am Saarlandkreisel lässt das Amt in drei Nächten die letzte Belagsschicht aufbringen. Und wegen Asphaltarbeiten wird die Sontheimer Landwehr für eine Woche zur Einbahnstraße.

Nordstadt: Zwei neue Einbahnstraßen

Ab Montag, 2. Mai wird zunächst für die Baustelleneinrichtung der Stadtbahn Nord das bisherige Verkehrssystem im Bereich Neckarsulmer Straße / Schaeuffelenstraße / Mannheimer Straße völlig umgestellt: Die Paulinenstraße ist zwischen der Mannheimer Straße und der Schaeuffelenstraße zukünftig nur noch in Richtung Neckarsulm als Einbahnstraße befahrbar, in der Gegenrichtung wird stadteinwärts der Verkehr von der Paulinenstraße zur Mannheimer Straße über die Schaeuffelenstraße im Einbahnverkehr geführt.

Während der Umstellung müssen Verkehrsteilnehmer insbesondere in den Morgenstunden von ungefähr 8.30 bis 11 Uhr Behinderungen einplanen. Das Amt für Straßenwesen empfiehlt deshalb Ortskundigen, diesen Bereich zu umfahren.

Zur Orientierung werden für die Verkehrsteilnehmer an den Kreuzungen groß dimensionierte Wegweiser aufgestellt, die auf die geänderte Verkehrsführung hinweist.

So ist es aus Richtung Europaplatz künftig auch nicht mehr möglich, in die Schaeuffelenstraße nach links abzubiegen. Stattdessen fahren Autofahrer über eine neue Linksabbiegespur von der Mannheimer Straße in die Paulinenstraße und weiter Richtung Neckarsulm.

Die Haltestelle der städtischen Verkehrsbetriebe an der Mannheimer Straße wird vom Stadtbad „Soleo“ in den Bereich Theaterforum K3 verschoben. Die Fußgängerüberwege im Verlauf der genannten Straßen werden wie bisher beibehalten.

Saarlandkreisel: Über Nacht neue Beläge

Zwischen Montag, 2. Mai, bis Donnerstag, 5. Mai, erfolgen die letzten größeren Arbeiten am neuen Saarlandkreisel: In drei Nächten werden die Endbeläge aufgebracht. Größere Verkehrsbehinderungen sollen durch die Nachtarbeit vermieden werden, Teilsperrungen lassen sich aber nicht vermeiden.

Im Einzelnen kommt es zu folgenden Einschränkungen im Bereich des Saarlandkreisels:

Montag, 2. Mai, ab 18.30 Uhr: Sperrung der nördlichen Fahrbahn der B 39 (Peter-Bruckmann-Brücke/Saarlandstraße), Fahrtrichtung stadtauswärts, einschließlich der nördlichen Zu- und Abfahrtsrampen von und zur Neckartalstraße. Der Verkehr wird über die Hafenstraße und die Neckargartacher Brücke bzw. Otto-Konz-Brücke umgeleitet

Dienstag, 3. Mai, ab 18.30 Uhr: Sperrung der südlichen Fahrbahn B 39 (Saarlandstraße), Fahrtrichtung stadteinwärts, einschließlich der südlichen Rampe zur Neckartalstraße. Der Verkehr wird über die Römerstraße/August-Häußer-Straße sowie Römerstraße/Neckar-gartacher Straße umgeleitet.

Mittwoch, 4. Mai, ab 18.30 Uhr: Sperrung der südlichen Rampe von der Neckartalstraße zum Saarlandkreisel. Der Verkehr wird über die Georg-Vogel-Straße umgeleitet.

Die jeweiligen Umleitungsstrecken sind ausgeschildert.

Auch tagsüber steht innerhalb der Bauabschnitte teilweise nur ein Fahrstreifen zur Verfügung, weshalb Verkehrsbehinderungen zu erwarten sind. Der Einzelhandel in diesem Bereich ist allerdings erreichbar.

Sontheimer Landwehr: Eine Woche Einbahnstraße

Wegen Belagsarbeiten können Verkehrsteilnehmer die Sontheimer Landwehr in der kommenden Woche zwischen Charlottenstraße und Robert-Bosch-Straße nur Richtung Sontheimer Straße befahren. Die Fahrbahn des Einbahnstraßen-Abschnitts wird für die Bauarbeiten jeweils halbseitig gesperrt.

Spielplatz in der Hasengasse saniert

Ab heute gibt es einen neu gestalteten Spielplatz in der nördlichen Altstadt. In der Hasengasse wurde jetzt der alte, in die Jahre gekommene Platz komplett saniert und – nicht nur passend zu Ostern – zum „Hasenspielplatz“ ausgebaut. Die Kinder vom Katholischen Kindergarten St. Nikolaus, der fast an den Platz angrenzt, nahmen ihn heute mit sichtlicher Begeisterung als erste in Beschlag.

„Mit dem Platz haben die Kinder, die in der Altstadt wohnen, eine weitere attraktive Spielgelegenheit“, freut sich Hans-Peter Barz, Leiter des Grünflächenamts. Insgesamt 50.000 Euro hat die Stadt aus dem Topf „Bespielbare Innenstadt“ nun in die Neugestaltung investiert.

Zentrum des fast 600 Quadratmeter großen Platzes bildet ein Holzspielgerät in Form eines Hasen mit kleiner Kletterwand und Rutsche. Drum herum ragen orange Karotten und dunkelgrüne Tannen aus Holz in den Himmel, verbunden durch Seile, Netze und Balken, die zum Klettern, Balancieren und Hangeln einladen. Die Wipptiere sind als Hase und Fuchs gestaltet. Außerdem haben sich einige der niedlichen Holztiere auf einem Kletter- und Balancierbalken sowie an anderen Stellen auf dem Platz niedergelassen.

Im Gegensatz zum früheren Platz, der stark zugewachsen war, ist der neue Spielplatz hell und freundlich sowie von allen Seiten gut einsehbar. In Kürze ergänzt werden noch Tisch und Bänke, damit sich neben den Kindern auch die Eltern auf dem Platz gerne aufhalten.

Nach dem Spielschiff am Hafenmarkt, der Bücherkiste vor dem K3 sowie den Schafen und Wollknäueln vor dem Wollhaus ist der Hasenspielplatz ein weiterer passend zum Ort gestalteter Spielplatz, wenngleich das Thema „Hase“ historisch nicht ganz korrekt ist: Der Name Hasengasse geht vermutlich auf einen Personennamen zurück.

30 Unfallschwerpunkte

Gemeinsam mit der Polizei haben die städtischen Fachämter unter Leitung des Amtes für Straßenwesen die bei der Polizei registrierten Unfallschwerpunkte des Jahres 2010 unter die Lupe genommen. Ebenso haben die Verkehrsexperten in diesem Rahmen ergriffene Maßnahmen bei Unfallschwerpunkten der Vorjahre auf ihren Erfolg hin überprüft.

Im Stadtgebiet sind 2010 insgesamt 30 Unfallschwerpunkte festgestellt worden, etwa ein Drittel weniger als noch im Jahr zuvor. Die Ursachen waren sehr unterschiedlich. Am Kreisverkehr Europaplatz hat die Polizei beispielsweise eine Unfallhäufung während Fahrstreifenwechseln erfasst. Insgesamt war die häufigste Unfallursache jedoch auf Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren (472), gefolgt von ungenügendem Sicherheitsabstand (325) und dem Nichtbeachten von Vorfahrtsschildern (163) zurückzuführen.

Die Anzahl der Unfallschwerpunkte ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht rückgängig. Von den 46 Unfallhäufungsstellen des Jahres 2009 sind im vergangenen Jahr insgesamt 23 Schwerpunkte weggefallen. Im Bereich der Kreuzung Karl-Wüst-Straße/ Lichtenbergerstraße/ Albertistraße entwickelte sich die Unfallsituation positiv, nachdem die Positionen der Haltelinien neu markiert wurden. Auch die Geschwindigkeitskontrollen auf der L1111 zwischen Heilbronn und Donnbronn zeigten sich als wirkungsvolle Maßnahme beim Kampf gegen Unfallschwerpunkte.

Im Wesentlichen sind Geschwindigkeitskontrollen sowie allgemeine Verkehrskontrollen (Alkohol/Drogen) ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung schwerer Verkehrsunfälle.

Brunnen gehen wieder in Betrieb

Nach der Winterpause gehen in diesen Tagen im Stadtgebiet wieder die ersten der über 30 Heilbronner Brunnen in Betrieb: Zu den ersten Wasserspielen gehören der Brunnen am Robert-Mayer-Denkmal, der Komödiantenbrunnen auf dem Kiliansplatz oder der Märchenbrunnen am Theater. Noch vor den Osterfeiertagen wird auch das „Bächle“ in der Lohtorstraße fließen. Je nach Witterung wird auch die Kneipp-Anlage im Wertwiesenpark wieder gefüllt.

In den nächsten Wochen werden auch wieder die großen Stadtteil-Brunnen Groß und Klein erfreuen: der Fährbrunnen im Klingenberger Kirchgässle, der Dachreiterbrunnen in Horkheim, der Brunnen am Schillerberg in Biberach, der Linsenfamer Brunnen in Neckargartach oder der Nepomukbrunnen etwa. „Dauerläufer“ über das Jahr hinweg sind die von Quellen gespeisten Brunnen wie in der Unterlandstraße/Ziegeleistraße in Biberach oder die Köpfertalquelle.

Die letzten Brunnen wie der Traumbrunnen im Kirchhöfle werden im Mai eingeschaltet, so dass im Sommer wieder auf vielen Plätzen der Stadt angenehme Erfrischung geboten wird.

Spielmöglichkeit für Innenstadtkinder

Spielplatz in der Hasengasse saniert

„Hasige“ Spielmöglichkeit für Innenstadtkinder

Ab heute gibt es einen neu gestalteten Spielplatz in der nördlichen Altstadt. In der Hasengasse wurde jetzt der alte, in die Jahre gekommene Platz komplett saniert und – nicht nur passend zu Ostern – zum „Hasenspielplatz“ ausgebaut. Die Kinder vom Katholischen Kindergarten St. Nikolaus, der fast an den Platz angrenzt, nahmen ihn heute mit sichtlicher Begeisterung als erste in Beschlag.

„Mit dem Platz haben die Kinder, die in der Altstadt wohnen, eine weitere attraktive Spielgelegenheit“, freut sich Hans-Peter Barz, Leiter des Grünflächenamts. Insgesamt 50 000 Euro hat die Stadt aus dem Topf „Bespielbare Innenstadt“ nun in die Neugestaltung investiert.

Zentrum des fast 600 Quadratmeter großen Platzes bildet ein Holzspielgerät in Form eines Hasen mit kleiner Kletterwand und Rutsche. Drum herum ragen orange Karotten und dunkelgrüne Tannen aus Holz in den Himmel, verbunden durch Seile, Netze und Balken, die zum Klettern, Balancieren und Hangeln einladen. Die Wipptiere sind als Hase und Fuchs gestaltet. Außerdem haben sich einige der niedlichen Holztiere auf einem Kletter- und Balancierbalken sowie an anderen Stellen auf dem Platz niedergelassen.

Im Gegensatz zum früheren Platz, der stark zugewachsen war, ist der neue Spielplatz hell und freundlich sowie von allen Seiten gut einsehbar. In Kürze ergänzt werden noch Tisch und Bänke, damit sich neben den Kindern auch die Eltern auf dem Platz gerne aufhalten.

Nach dem Spielschiff am Hafenmarkt, der Bücherkiste vor dem K3 sowie den Schafen und Wollknäueln vor dem Wollhaus ist der Hasenspielplatz ein weiterer passend zum Ort gestalteter Spielplatz, wenngleich das Thema „Hase“ historisch nicht ganz korrekt ist, da der Name Hasengasse vermutlich auf einen Personennamen zurückgeht.

Saarlandstraße: Erneuter Entwurfsbeschluss

Der Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße wurde am  Montag Thema der Gemeinderatssitzung beschlossen.

Aufgrund aktueller Entwicklungen war ein erneuter Entwurfsbeschluss erforderlich, die überarbeiteten Planungen haben auch einen veränderten Kosten- und Zeitplan zur Folge.

Jetzt wird laut Bürgermeister Wilfried Hajek davon ausgegangen, dass bis Mitte April 2014 die Verkehrsfreigabe für das größte derzeit laufende Heilbronner Straßenbauprojekt erfolgt. Das 53-Millionen-Euro-Projekt sorgt gemeinsam mit der künftigen Süd-Ost-Umfahrung Leingartens für Verkehrsentlastungen in Klingenberg, Frankenbach und Böckingen sowie deutliche Lärmreduzierungen an der tiefer gelegten Trasse im Wohngebiet Kreuzgrund.

Am stärksten profitiert der Stadtteil Klingenberg, hier wird sich in der Theodor-Heuss-Straße die Anzahl der heute täglich rund 17.00 durchfahrenden Autos halbieren.

In Frankenbach wird die Anzahl der Fahrzeuge in der Ortsdurchfahrt von derzeit zirka 18.000 auf unter 16.000 pro Tag zurückgehen. Eine ganz besondere Verbesserung wird es für die Anwohner der Leintalstraße geben: Nachdem die Kreisstraße nach Leingarten zu einem asphaltierten Feldweg zurückgebaut ist, werden hier statt bis zu 12.000 nur noch maximal 2000 Fahrzeuge pro Tag verkehren.

Ruhiger wird es auch auf der Großgartacher Straße im Stadtteil Böckingen, hier werden nach dem Ausbau der Saarlandstraße nur noch gut 16.000 Fahrzeuge statt aktuell rund 20.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt werden. Die neue Saarlandstraße im Kreuzgrund wird künftig von rund 31.000 Kraftfahrzeugen täglich befahren, aktuell sind es 19.000. Durch umfangreiche Schutzmaßnahmen können die Schadstoffgrenzwerte auch künftig eingehalten werden, für 80 Prozent der heute von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Wohngebäude gibt es eine Lärmreduzierung um mindestens 7 dBA.

Gutachten und Planungen

Der erneute Entwurfsbeschluss geht auf rechtliche Änderungen – zum Beispiel neue Grenzwerte für eine weitere Feinstaubkomponente – sowie aktuelle Verkehrszählungen zurück, die einen höheren Lkw-Anteil (8 Prozent) auf der B293 Leingarten-Böckingen ergaben als bisher angenommen (5 Prozent). Als Konsequenz musste die Stadtverwaltung neue Lärm- und Schadstoffgutachten in Auftrag geben, die zwar die bisherigen Planungen grundsätzlich bestätigten, aber auch zu folgenden Änderungen führten:

• Um das Wohnquartier am Schleifweg am südlichen Frankenbacher Ortsrand vor Verkehrslärm zu schützen, wird die verlängerte Saarlandstraße durch einen zirka 500 Meter langen und maximal 3,80 Meter hohen Wall abgeschirmt. Dadurch können die sogenannten Orientierungswerte in den Wohnhäusern eingehalten werden, lediglich im Dachgeschoss von 5 Häusern sind dazu eventuell Lärmschutzfenster erforderlich.
• Um rund 40 Meter Richtung Saarlandkreisel wird im Bereich Böckingen-Reiherweg eine Lärmschutzwand verlängert, wobei deren Höhe kontinuierlich abnimmt: diese Ausführung ergibt ein optisch ansprechenderes Bild.
• Die Lärmschutzwand an der Saarbrückener Straße Richtung Frankenbach kann hingegen verkürzt werden, die Höhe nimmt ebenfalls kontinuierlich ab.

Ein neuer Begriff: „Lärmfernwirkung“

Planerische Neuerungen brachte auch ein neueres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten „Lärmfernwirkung“: Demnach müssen bei Straßenplanungen nicht nur die direkten Auswirkungen entlang der neuen Trasse betrachtet werden, sondern auch indirekte Änderungen der Verkehrsströme in anderen Teilen des Stadtgebiets, die durch die neue Straße verursacht werden.

Das Planungs- und Baurechtsamt hat daher alle Straßen untersuchen lassen, bei denen der Lärmpegel aufgrund der neuen Saarlandstraße um mehr als 0,5 dBA steigt, und in diesen Straßen alle Gebäude „herausgefiltert“, in denen die „Auslösewerte“ für eine Lärmsanierung (67 dBA tags, 57 dBA nachts) dadurch überschritten werden. Die Stadt Heilbronn übernimmt die Kosten für den Einbau von eventuell erforderlichen Lärmschutzfenstern in diese Gebäude, wenn der jeweilige Eigentümer bis spätestens sechs Monate nach Verkehrsfreigabe der Saarlandstraße einen Antrag stellt.
Insgesamt 166 Gebäude in ganz unterschiedlichen Teilen des Stadtgebiets werden davon betroffen sein, Schwerpunkte sind in den Bereichen Heidelberger Straße in Böckingen, Römerstraße in Neckargartach, Leingartener Straße in Klingenberg und – trotz der grundsätzlichen Verkehrsabnahme – Saarbrückener und Speyerer Straße in Frankenbach.

Zeitplan bis 2014

Die Bauverwaltung strebt an, das Bebauungsplanverfahren nach dem Gemeinderatsbeschluss fortzuführen und im Juli oder September durch den Satzungsbeschluss abzuschließen. Anfang 2012 könnte das Amt für Straßenwesen dann zunächst mit dem Bau des innerörtlichen Abschnitts zwischen Römerstraße und Heidelberger Straße starten, für Anfang 2013 ist dann der Baubeginn für die Neubaustrecke Richtung Leingarten vorgesehen. Beide Abschnitte sollen dann im ersten Quartal 2014 fertiggestellt sein.

Der Bauabschnitt Saarlandkreisel wird in den nächsten Wochen mit dem Einbau der Deckschicht fertiggestellt, die Verkehrsfreigabe ist bereits im Herbst 2010 erfolgt.

Berechnung der Kosten

Die neue Kostenberechnung beläuft sich auf 53,2 Millionen Euro für das Gesamtprojekt inklusive Saarlandkreisel, im Vergleich zum Jahr 2007 sind das 7,6 Millionen Euro mehr. Für diese Summe wird beispielsweise eine neue Feldwegbrücke über die Saarlandstraße im Bereich Schanz-Nord gebaut, die Schallschutzwände im Bereich Kreuzgrund nach innen geknickt, der Schallschutz im Zusammenhang mit der „Lärmfernwirkung“ bezahlt oder auch zusätzliche Natur-Ausgleichsflächen angelegt. Der städtische Anteil an den Mehrkosten beträgt 3,1 Millionen Euro.

Insgesamt ergibt sich nunmehr folgende Kostenaufstellung:

• Bauabschnitt I Saarlandkreisel: 8,9 Millionen Euro, davon Anteil Bund/Land: 4,7 Millionen Euro, Anteil Stadt: 4,2 Millionen Euro
• Bauabschnitt II/III Saarlandstraße: 44,4 Millionen Euro, davon Anteil Bund/Land: 25,8 Millionen Euro; Anteil Stadt: 18,6 Millionen Euro
• Gesamtstrecke: 53,2 Millionen Euro, davon Anteil Bund/Land: 30,5 Millionen Euro, Anteil Stadt: 22,8 Millionen Euro

Kurzinfo Saarlandstraße

Vom Saarlandkreisel führt die neue, 4,8 Kilometer lange, vierspurige Saarlandstraße teilweise tiefer gelegt über die bestehende Trasse bis zur Kreuzung Heidelberger Straße, dann folgt ein Neubauabschnitt, der in einem Bogen zwischen Naturschutzgebiet Frankenbacher Schotter und Gewerbegebiet Böckingen-West bis zur B293 bei Leingarten führt. Die vom Land geplante Südostumfahrung der Nachbargemeinde schließt direkt an und ermöglicht freie Fahrt in Richtung Zabergäu. Klingenberg, Böckingen und Frankenbach profitieren.

Als Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft wurden in Frankenbach, Böckingen und Klingenberg bereits besondere Flächen unter anderem für Rebhuhn und Feldlerche geschaffen. Zudem wurde im Naturschutzgebiet Frankenbacher Schotter ein weiteres Amphibienlaichgewässer angelegt, im Bereich „Kehrhütte“ in Biberach wird eine Lößsteilwand für Wildbienen hergerichtet und ein Teilabschnitt des Böllinger Bachs renaturiert.

Brunnen gehen wieder in Betrieb

Nach der Winterpause gehen in diesen Tagen im Stadtgebiet wieder die ersten der über 30 Heilbronner Brunnen in Betrieb: Zu den ersten Wasserspielen gehören der Brunnen am Robert-Mayer-Denkmal, der Komödiantenbrunnen auf dem Kiliansplatz oder der Märchenbrunnen am Theater. Noch vor den Osterfeiertagen wird auch das „Bächle“ in der Lohtorstraße fließen und. Je nach Witterung wird auch die Kneipp-Anlage im Wertwiesenpark wieder gefüllt.

In den nächsten Wochen werden auch wieder die großen Stadtteil-Brunnen Groß und Klein erfreuen: der Fährbrunnen im Klingenberger Kirchgässle, der Dachreiterbrunnen in Horkheim, der Brunnen am Schillerberg in Biberach, der Linsenfamer Brunnen in Neckargartach oder der Nepomukbrunnen etwa. „Dauerläufer“ über das Jahr hinweg sind die von Quellen gespeisten Brunnen wie in der Unterlandstraße/Ziegeleistraße in Biberach oder die Köpfertalquelle.

Die letzten Brunnen wie beispielsweise der Traumbrunnen im Kirchhöfle werden im Mai eingeschaltet, so dass im Sommer wieder auf vielen Plätzen der Stadt angenehme Erfrischung geboten wird.

Demoverbot gekippt

Rechtsextremistendemo-Verbot gekippt

Stadt geht zum Verwaltungsgerichtshof

Die Stadt Heilbronn strebt weiterhin ein Verbot der Rechtsextremistendemonstration am 1. Mai an: „Wir sind von unseren Argumenten überzeugt und werden daher zeitnah Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen“, betont Bürgermeister Harry Mergel. Der Ordnungsdezernent reagiert damit auf den heute eingegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die Verbotsverfügung der Stadtverwaltung aufgrund eines Antrags der rechtsrextremistischen Veranstalter faktisch kassiert hatte.

„Heilbronn ist eine weltoffene, liberale und tolerante Stadt,“ so Mergel weiter: „Wir haben aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt und werden nicht zuletzt vor dem Hintergrund der multiethnischen Bevölkerungszusammensetzung unserer Stadt alle rechtlichen Schritte unternehmen, um einen Aufmarsch von Ewiggestrigen zu unterbinden.“ Ihm sei dabei bewusst, dass bislang praktisch alle anderen Städte mit ähnlichen Absichten an zu hohen rechtlichen Hürden gescheitert seien.