Corona-Hilfspaket verabschiedet

Gegen heftige Kritik der AfD

Gegen heftige Kritik von Seiten der AfD-Fraktion nickte die verwaltungshörige Einheitsfront aus CDU, Grünen, SPD, FDP und FWV die von der Stadtverwaltung vorgelegte Drucksache teils in höchsten Tönen lobend ab.

Eigentlich hatte der Heilbronner Gemeinderat zur Unterstützung eines zukunftsstarken Re-Starts aus der Corona-Krise das „Heilbronner Hilfspaket“ in Höhe von einer Million Euro beschlossen.
Der Gegenstand der Förderung nach dem Heilbronner Hilfspaket sollte sich daher auch in vier Bereiche teilen:

  • Bereich A: Notfall-Fonds für Vereine, Organisationen und Initiativen
  • Bereich B: Anschubfinanzierung für innovative Vorhaben von Organisationen, Vereinen und Initiativen
  • Bereich C: Unterstützung von Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen in der Heilbronner Innenstadt
  • Bereich D: Innovative Ideen und Initiativen für die Heilbronnerinnen und Heilbronner

Intuition war dafür besonders die Lage von Handel, Handwerk und Gewerrbe.
Daß nun die Mittel zu einem erheblichen Teil in stadtnahe Bereiche abfließen sollen und der nach dem Bereich C unter der Corona-Hysterie stark leidende Einzelhandel, die Gastronomie und Dienstleistungen in der Heilbronner Innenstadt relativ wenig berücksichtigt wird, störte den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Raphael Benner in seiner Stellungnahme erheblich.
Er warf der Verwaltungsspitze vor, man habe vor allem beim Mittelstand große Erwartungen geweckt, die nun nicht erfüllt werden und prangerte das Vorgehen als „Selbstbedienungsladen“ der Stadtverwaltung an, wobei er auch die Corona-Politik von OB Mergel ins Visier nahm, der noch auf Maßnahmen bestanen hatte, als diese von der Landesregierung längst aufgehoben waren. [siehe Gemeinderat am 14.10.2021].

Giftig reagierte darauf der als langweiliger Dauerredner bekannte Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Randecker.
Aufgeregt schwadronierte er, die Rede von Raphael Benner sei die „schlechteste Rede, die ich je im Gemeinderat gehört habe“ und hielt ihm vor, den Gemeinderat für eigene OB-Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
Nur mit mäßigem Geklopfe reagierten einige seiner Fraktionskollegen auf seinen peinlichen Auftritt, daß selbst OB Mergel ihn darauf hinweisen mußte, daß man in einer Demokratie auch andere Meinungen aushalten können sollte.

Dr. Benners Kollege Alfred Dagenbach dazu: „Ich habe nichts davon mitbekommen, daß sich Raphael Benner dabei in irgendeiner Weise zur OB-Wahl geäußert hat. In der Tat könnten wir künftig auf Sitzungen des Gemeinderats verzichten, wenn nur noch kritiklos das abgenickt werden soll, was die Verwaltungsspitze vorlegt. Gelebte Demokratie sieht nun einmal anders aus, auch wenn es Herrn Randecker so nicht gefällt.

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Ein Gedanke zu “Corona-Hilfspaket verabschiedet

  1. Randecker soll besser seine Klappe halten, er gehört zur ehemaligen und jetzt vollends untergehenden Volkspartei CDU, die von ihrem Untergang noch garnichts gehört hat !!! Er hat sich zum Erfüllungsgehilfen der OB-Wiederwahl Harry Mergel selbst dekradiert und wer weder Eier noch Arsch in der Hose hat, sollte entweder gut oder garnicht reden!!! Gute Besserung, Randecker, und zuerst denken, dann reden!!!

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