*“AfD hat die Wähler getäuscht“?

Nachwirkungen des Verwaltungsgerichtsurteils gegen Stadt und Gemeinderat

Der auf der Liste der Bürgerbewegung PRO Heilbronn in den Gemeinderat gewählte Stadtrat Alfred Dagenbach trat nach Rücksprache mit seinem Vorstand mit Wirkung zum 1. Februar 2020 der AfD-Fraktin bei.
Jetzt werden in der Heilbronner Stimme Vorwürfe erhoben, wie, die AfD habe die Wähler getäuscht.

In einer Persönlichen Stellungnahme zum Artikel „Vorwurf: AfD hat die Wähler getäuscht“ [HSt v. 26.11.2021, Seite 32] erklärt StR Alfred Dagenbach dazu:

Es ist schon erstaunlich, mit welchen Windungen sich manche Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat sich jetzt aus ihrer Fehlentscheidung herauswinden wollen, als sie zum Einen am 30. April.2020 die Umbildung der Ausschüsse kommentarlos ebenso abgelehnt haben, wie am 28. Juli dieses Jahres unter der Regie von OB Mergel, um wenigstens die Möglichkeit einer Stellvertretung meiner Kollegen – um nun plötzlich „einhellig“ das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugunsten der AfD-Fraktion zu begrüßen.

Das ist insbesondere deshalb erstaunlich, als sich doch einige Juristen im Gremium befinden, die diese Entscheidungen mitgetragen haben und denen sehr wohl auch das bekannt gewesen sein müßte, was ich am 30.4.2020 in der Sitzung aus höchstrichterlichen Entscheidungen zu Protokoll gegeben habe.
Insgesamt ist dies als weiteren Beweis für den schwächsten Gemeinderat zu werten, den ich im Laufe meiner nun über 30jährigen Zugehörigkeit samt dem seit einem OB Meyle erfolgten rapiden Abstieg an der Verwaltungsspitze erlebt habe, der fast nur noch im weitestgehend kritiklosen Abnicken der wie von außen kommenden Verwaltungsvorlagen besteht.
Was aber garnicht geht, sind die haltlosen Unterstellungen eines ebenso blassen Fraktionsvorsitzenden Randecker von der CDU, dem nichts besseres einzufallen scheint, als die Mär einer „bewußten Wählertäuschung“ in verleumderischer Weise zu behaupten.

Zu endgültigen Klarstellung:
Die Wahl des Gemeinderates erfolgte am 26. Mai 2019, also 8 Monate vor dem 23.Januar 2020, als mein Eintritt in die AfD-Fraktion bekannt gegeben wurde.
Die erfolgreichere Kandidatenliste der bundesweit bekannten AfD enthielt 20 Namen, die von der nur kommunal bekannten PRO Heilbronn dagegen 40.
Die Konstitution mit Bildung der Ausschüsse war am 24. Juli 2020.
Bis dahin hätte es genug Zeit gegeben, um mit der AfD-Fraktion über die gemeinsame Bildung zumindest einer Zählgemeinschaft die von Herrn Randecker – wie seinerzeit schon von OB Mergel – unterstellte Absprache umzusetzen.
Dies ist allein schon deshalb nicht erfolgt, weil mir die auf der programmatisch ähnlichen Liste der AfD gewählten Mitglieder der AfD-Fraktion bis dahin höchstens namentlich bekannt waren.
Der erste Kontakt mit dem Vorschlag einer künftigen Zusammenarbeit ist seitens der AfD-Fraktion daher auch erst im Dezember 2019 erfolgt.

Im Übrigen sind die aus Verärgerung gemachten Schutzbehauptungen völlig unlogisch:
Hätte es vor der Wahl eine Absprache gegeben, wäre aus meiner Sicht eine gemeinsame 40 Namen umfassende AfD-Liste gebildet worden, die dann mit großer Wahrscheinlichkeit zu noch mehr als jetzt 5 Vertretern im Gemeinderat und noch mehr Verlusten für das sich die Stadt zu Eigen machen wollenden Establishments geführt hätte.

Bei allem Verständnis für die an eine Klüngelei grenzenden Machtspielereien der großen Fraktionen im Gemeinderat ist es dennoch nicht nachvollziehbar, in welcher Weise erst jetzt mit einem richtungweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart deren rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechendes Verhalten korrigiert werden mußte.
Es wäre zu prüfen, inwieweit inzwischen gefaßte Beschlüsse des Gemeinderates und insbesondere seiner Beschließenden Ausschüsse angreifbar geworden sind, aber es ist nun zu erwarten, daß die Umbildung der spiegelbildlich zu repräsentierenden Ausschüsse nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Raphael Benner, erklärt dazu:

Getroffene Hunde bellen. So ist das nachgeschobene Argument der Wählertäuschung einzustufen, welches von den Fraktionsvorsitzenden Randecker und Hinderer ins Feld geführt wird. Von einer Konspiration weiß weder die ursprüngliche 4er AfD-Fraktion noch StR Dagenbach etwas. Die frisch gebildete Fraktion startete völlig ohne kommunale Erfahrung, was eine Absprache sehr unwahrscheinlich erscheinen lässt. Das Argument gewährt aber einen Einblick in deren Denkweise. Ich habe im Gegenteil sehr schnell erkannt, dass wir ohne erfahrene Leute in diesem Gemeinderat wenig bewegen würden, wozu noch die allseits geäußerte Ablehnung durch die etablierten Parteien kam. Wir mussten uns verstärken, um politisch wirksam zu werden. Das missfällt den anderen Fraktionen, weil diese das Feld lieber alleine bestellt hätten. Daher die hilflosen Versuche, die undemokratische Entscheidung schön zu reden. Es ist offensichtlich, dass man uns lieber wirkungslos gesehen hätte. Also verstehe ich das als Kompliment.

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3 Gedanken zu “*“AfD hat die Wähler getäuscht“?

  1. Es mißfällt den zum Zentralkommitee zusammengebackenen Blockparteien, daß es überhaupt noch eine Opposition gibt.
    Am liebsten würden sie alle Vorhaben einer selbstherrlichen, jedem normalen Bürger gleichgültig gesonnen politbüroartigen Verwaltung mit 100%-Ergebnissen kritiklos abnicken – vergleichbar mit den Entscheidungsabläufen der untergangenen DDR und umjubelt von likes und rosaroter Hofberichterstattung aller Presseorgane.
    Sie werden nicht aufhören, diesen Weg von Macht- und Einheitsmeinungszentralisierung weiterzugehen, bis sie irgendwann, ausgelöst durch nicht vorhersagbare Ereignisse, vom Zahn der Zeit zernagt werden.

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  2. Sehr gut gekontert und den Fall auf den Punkt gebracht. Wieso begrüßen diese Scheindemokraten jetzt das Urteil, wenn sie sich zuvor über demokratische Grundsätze hinweggesetzt haben und wollen das nun mit Schutzbehauptungen rechtfertigen. Wie primitiv ist denn das.

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  3. Demokratie beinhaltet Veränderung.

    Was in den eigenen Reihen Recht ist, darf offenbar anderswo nicht sein.
    Dabei hätte ein Blick über den Tellerrand den abgehobenen „Herr“schaften im Heilbronner Gemeinderat nicht geschadet:

    Die bayerische Kommunal-Landschaft ist übersäht von parteiübergreifenden Fraktionsbündnissen.
    Sie reichen von zahlreichen lokalen Franktionsbildungen und Zählgemeinschaften, z.B. zwischen CSU- und ÖDP-Stadträtinnen und Stadträten, bis hin zum Münchener Stadtrat, wo sich zahlreiche Einzelstadträte und Kleingruppen verschiedener Listen zu kleinen und großen Fraktions-Bündnissen zusammengeschlossen haben.
    Davon kann sich jeder Mensch, der Googlen kann, selbst überzeugen.

    Machen Sie, Herr Oberbürgermeister – und alle, die an Ihren Lippen hängen, erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben und kehren
    Sie vor Ihrer eigenen Tür, es liegt genügend Dreck dafür.

    Michaela S., Sontheim

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