*Erfolgreiche Klage der AfD-Fraktion

AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat obsiegt vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

[Update] Die AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat in ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der vom Gemeinderat verweigerten Umbildung der Gremien obsiegt.

Mit Eingangsbestätigung vom 24.12.2021 liegen nun auch die Urteilsbegründung und das Protokoll der Verhandlung vor.

Wie aus dem Tenor des am 24.11.2021 verkündeten Urteils hervorgeht, wurde der beklagte Gemeinderat verpflichtet, die beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie die Besetzung von kommunalen Aufsichtsräten neu zu besetzen.

Am 23.11.21 wurde der Kommunalverfassungsstreit zwischen der AfD-Fraktion als Kläger und dem Gemeinderat der Stadt Heilbronn als Beklagter vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in erster Instanz entschieden.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Bei der Klage ging es um diese Punkte:

  1. Die AfD-Fraktion ist in ihren organschaftlichen Rechten verletzt, die Klage daher zulässig.
  2. Dem Antrag der AfD Fraktion auf Einleitung des Verhältniswahlverfahrens nach §40 (1) GemO zur Umbildung folgender Gremien im Heilbronner Gemeinderat wird entsprochen und die beschließende und beratende Ausschüsse entsprechend den Fraktionsstärken umgebildet,
  3. Aufsichtsratsmandate werden ebenfalls nach der Stärke der Fraktionen umbesetzt

Damit hat die AfD-Fraktion gegen die undemokratische Willkür des Gemeinderates obsiegt. [siehe auch Gemeinderat am 30.04.202]

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Stadtrat Dr. Raphael Benner dazu: „Wir sehen jetzt der Umbildung der Gremien im Heilbronner Gemeinderat gelassen entgegen“.

Az.: 7K 4080/20 VG Stuttgart

 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2021 den Gemeinderat der Stadt Heilbronn verurteilt, das Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden Ausschüssen, beratenden Ausschüssen und kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az.: 7 K 4080/20).

Nach dem Beitritt eines Einzelstadtrats zur bis dahin vier Stadträte zählenden AfD-Fraktion beantragte die AfD-Fraktion die „Umbildung der Gremien im Heilbronner Gemeinderat“. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat mehrheitlich am 30. April 2020 ab. Mit ihrer Klage begehrt die AfD-Fraktion den Gemeinderat dazu zu verurteilen, das Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten.

Die Kammer gab der Klage statt, weil eine Gemeinderatsfraktion aus dem Prinzip der Weitergabe der Repräsentation ein Recht auf die Einleitung eines Verfahrens zur Umbildung von beratenden und beschließenden Ausschüssen bei einer relevanten Veränderung der Fraktionsstärken habe. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg bestimme zwar nicht ausdrücklich, dass eine Fraktion bei der Besetzung der Ausschüsse entsprechend der Zahl ihrer Gemeinderatssitze berücksichtig werden soll. Jedoch sei als ungeschriebener Rechtsgrundsatz allgemein anerkannt, dass auch bei der Besetzung der Ausschüsse darauf hinzuwirken sei, die Fraktionen nach Möglichkeit entsprechend den politischen Kräfteverhältnissen im Gemeinderat zu repräsentieren. Dieses Prinzip liege auch dem in § 40 GemO geregelten Verfahren für die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse zugrunde.

Hinsichtlich der kommunalen Aufsichtsratssitze ging die Kammer von einer Selbstbindung des Gemeinderats dahingehend aus, dass das Kräfteverhältnis der Fraktionen im Gemeinderat für die Besetzung der Aufsichtsratssitze maßgeblich sei.

Nach Ansicht der Kammer habe der Gemeinderat von Heilbronn das Prinzip der Weitergabe der Repräsentation sowie bei den Aufsichtsratssitzen seine Selbstbindung nicht beachtet, als er den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt hat.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, einzulegen.

 

  •  Ausschussbesetzung muss korrigiert werden

Die Pressestelle der Stadt Heilbronn teilt zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit:

Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn muss die Besetzung von beschließenden Ausschüssen, beratenden Ausschüssen und kommunalen Aufsichtsräten korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am Dienstag entschieden.

Geklagt hatte die AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat. Sie hatte eine Neuverteilung beantragt, nachdem sie durch den Beitritt des Stadtrats Alfred Dagenbach (Pro Heilbronn) zur AfD-Fraktion von vier auf fünf Köpfe angewachsen war. Der Gemeinderat hatte dies mehrheitlich abgelehnt.

Begründet wurde das im Gemeinderat mit der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Demnach besteht – ausgenommen nach einer Gemeinderatswahl – kein ausdrücklicher Rechtsanspruch auf eine Umbesetzung von gemeinderätlichen Gremien, wenn sich die Fraktionsstärken ändern. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach die Gremien ein verkleinertes Abbild des Gemeinderats sein sollen, gelte in Baden-Württemberg nicht direkt, jedoch bestehe der Grundsatz der Weitergabe der Repräsentation. Es bestehe daher der Anspruch, das Verfahren zu starten, wenn der Proporz sich geändert hat.

Die damalige Überlegung, nicht schon nach rund einem halben Jahr eine zuvor einvernehmlich festgelegte Besetzung der Ausschüsse und Gremien wieder neu vorzunehmen, hielt das Gericht für nicht mehr relevant.

Die Neuverteilung bringt voraussichtlich Veränderungen für fast alle Fraktionen. Die AfD bekommt rechnerisch in vier Ausschüssen (Verwaltungsausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Wirtschaftsausschuss, Betriebsausschuss Entsorgung) und zwei Aufsichtsräten einen zusätzlichen Sitz. Gleichzeitig sind Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP von der Veränderung mit jeweils einem Sitz betroffen.

Eine wesentliche Veränderung ist bis heute eingetreten: Lediglich zwei der fünf AfD-Fraktionsmitglieder sind mittlerweile noch Mitglied der Partei.

Eine schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Gemeinderat mit der Neuverteilung befassen. [Pressesprecherin: Suse Bucher-Pinell]

  • Die AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Heilbronn zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung
Dr. Raphael Benner 
Fraktionsvorsitzender
Diplomchemiker
  07131 – 2 777 805
Ihre eMail an StR Dr. Benner
Franziska Gminder MdB a.D.
 
Kauffrau
  07131 – 173 253
Ihre eMail an StRin Gminder
  Dirk Schwientek 
Installateur-
und Heizungsbaumeister
 07131 – 506 417
Ihre eMail an StR Schwientek
Michael Seher 
Handelsvertreter
  07131 – 910 303
Ihre eMail an StR Seher
Alfred Dagenbach
MdL a.D. 

 Gärtnermeister und Fachjournalist
07131 – 920 500
Ihre eMail an StR Dagenbach
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Ein Gedanke zu “*Erfolgreiche Klage der AfD-Fraktion

  1. Zum Kommentar in der HSt. vom 25.11. S. 28 „Falsch gehandelt“:
    Dem Kommentar von Herrn Friedl ist fast nichts mehr hinzuzufügen. Unsere Fraktion hat jetzt schriftlich, dass es in Heilbronn undemokratisch zugegangen ist. Diese undemokratische Willkür hat den letzten Ausschlag für meine OB-Kandidatur gegeben. Druck erzeugt auch in der Politik Gegendruck. Herr Friedl konnte es sich natürlich nicht verkneifen, unserer Fraktion ein mittelmäßiges Zeugnis auszustellen. Wir seien eher durch schweigende Zustimmung als durch eigene Aktivitäten aufgefallen. Bevor man aber aktiv wird, sollte man vorher den Laden erst einmal kennen lernen. Da ist zunächst feine englische Zurückhaltung angesagt. Deutlich schärfer wurde unser Profil, als wir mit Alfred Dagenbach einen sehr erfahrenen Kommunal- und ehemaligen Landespolitiker gewinnen konnten. Wir greifen nun die Verwaltung in den Bereichen Klima, Verkehr und Coronapolitik an. Mit diesem Urteil haben wir den ersten Baum ausgerissen. Mit weiteren darf gerechnet werden.

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