Kein Druck auf die große Politik

Frankenbahn und Schleusen sind dem Heilbronner Gemeinderat nicht so wichtig.

Jedenfalls keinesfalls so wichtig, wie es mit viel Populismus und Selbstdarstellung in den Medien zur Schau gestellt wird.
Bekanntlich war am 11. Juli 2022 kein Geringerer als der Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) vor Ort, um sich mit Heilbronns OB Mergel und seinen Parteifreunden medienwirksam über „die Bedeutung einer modernen, leistungsfähigen und zukunftstauglichen Verkehrsinfrastruktur für den starken Wirtschaftsstandort Heilbronn und die Region Franken“ auszulassen.
Herausgekommen ist viel Papier, aber außer schon seit Jahrzehnten wie die Tibetanischen Gebetsmühlen wiederholten Absichtserklärungen weder irgendeine verbindliche Zusage zugunsten einer verbesserten Bahnanbindung noch für den Ausbau der Neckarschleusen.
Dafür durfte sich Dr. Wissing in das Goldene Buch der Stadt Heilbronn eintragen einschließlich eines wahlkampftauglichen Fotos mit seinen Parteifreunden vor Ort.
Bereits Ende Mai hatte aber die AfD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, zu beiden Punkten eine Resolution zu verabschieden.
Anstatt eine solche Resolution – möglicht zusammen mit Landkreis und Regionalparlament in die Wagschale zu werfen, wollte OB Mergel das mit der Behandlung als Anfragen verhindern und verzögerte die Behandlung im Gemeinderat über denn Zeitpunkt seines Treffens hinaus.
Die AfD-Fraktion bestand dennoch auf die Behandlung im Gemeinderat – nicht zuletzt darum, um den Bürgern die politisch motivierte Geisteshaltung der in Heilbronn bestimmenden Superkoalition aus OB und den ihn stützenden Fraktionen aus CDU, Grünen, SPD, FDP und FWV einmal mehr zur Sache aufzuzeigen.

Stadtrat Alfred Dagenbach

Frankenbahn
AfD-Stadtrat Alfred Dagenbach nahm zum Thema Bahnverbindung der Frankenbahn Stellung und erklärte:

Wir haben bereits am 30. Mai im Hinblick auf die von Ihnen und Ihrer Verwaltung wieder einmal zum Thema Bahnverbindung Heilbronn als wichtige hochpolitisch einzustufende angekündigten Gespräche, beantragt, daß sich der Gemeinderat noch vor der Sommerpause 2022 mit dem Ausbau der Frankenbach und einem dauerhaften IC-Anschluß der Stadt befassen soll und dazu eine sich dafür stark machende Resolution verabschiedet wird, die die Stadtverwaltung dann an die Entscheider weiterleiten soll.
Daß dieser nicht nur bei Ihnen keine offenen Türen einrennen wird, war uns durchaus klar und Sie haben natürlich auch versucht, uns mit einer Beantwortung a la Anfrage abzuspeisen, um das Thema in der Öffentlichkeit weiterhin möglichst unkritisch präsentieren zu können.
So unterschlagen Sie dem Gemeinderat auch die im Antrag mitgelieferte Begründung und geben, wie nicht anders zu erwarten, in fulminanter Weise Ihre zwar als Erfolgsstory deklarierten, in Wahrheit aber ohne greifbares Ergebnis populistisch verklärten Besprechungen und papierene Absichtserklärungen und nicht mehr, wieder.

Unsere Begründung lautete:

Wir unterstützen alle Initiativen, die sich von allen Vertretern aus Politik und Wirtschaft für den Ausbau der Frankenbahn und einen dauerhaften IC-Anschluß der Stadt Heilbronn einsetzen.
Für eine weiterhin prosperierende Entwicklung der Stadt Heilbronn, aber auch des Landkreises und der gesamten Region haben diese Anliegen höchste Priorität.
Nicht nur für den industriell äußerst hochwertigen Standort und das weiter wachsende Potential auf dem Gebiet von Forschung und Wissenschaft, das zuletzt in der geplanten Entwicklung eines
KI-Parks zum Ausdruck kommt, erfordert eine innovative Verbindung an das überregionale Netz der Bahn.
Um dies gegenüber den Verantwortlichen stärker zu verdeutlichen, beantragen wir, dass sich der Gemeinderat der Stadt Heilbronn mit diesem Vorhaben befasst.
Wünschenswert wäre, wenn auch der Kreistag und das Regionalparlament sowie alle Abgeordneten der Region diese wichtigen Forderungen mittragen würden.
Wir erwarten eine einstimmige Unterstützung durch den Gemeinderat.

Ende der Begründung.

Wie bereits festgestellt, haben die inzwischen stattgefundenen Gespräche, über die auch in Ihrer zu erwartenden Ablehnung unseres Antrags ohne jegliche Verbindlichkeit berichtet wird, wieder einmal nichts außer Absichtserklärungen hervorgebracht.
Im Gegenteil wird sogar eingeräumt, daß mit keiner Verbesserung der Situation zu rechnen sei, womit wir uns jedoch nicht zufrieden geben wollen und werden.
Da hilft auch kein Geschwurbel drumherum.
Deshalb sind wir auch mit Ihren Stellungnahmen zu unserem Antrag, eine Resolution zum Ausbau der Frankenbahn und einem dauerhaften IC-Anschluss der Stadt Heilbronn, nicht zufrieden.

Die Bahnanbindung der Stadt Heilbronn ist vielleicht für unsere jüngeren Kollegen im Gemeinderat eine neue Geschichte, aber Sie, Herr Oberbürgermeister, wissen aus gleicher jahrelanger Erfahrung
wie ich, daß das Thema schon vor 30 Jahren als eine unendliche Geschichte in die Annalen der Stadt Heilbronn Eingang gefunden hat und immer noch und nun schon wieder ergebnislos im Raum der Zeit verharrt.
Da helfen auch keine noch so oft abgenickte Beschönigungen nicht weiter, solange keine Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Für mich persönlich ist das Thema eine Herzensangelegenheit und ich habe mich daher bereits vor über 20 Jahren im Landtag mehrfach für eine Verbesserung der Bahnverbindungen unserer Stadt eingesetzt.
So hat auch das nun mit viel Populismus ausgeschmückte Treffen vom 11. Juli keinen Neuheitenwert und ist auch gleich gar kein Alleinstellungsmerkmal.

Bei einem bereits vor über 20 Jahren damals im Bürgerhaus in Böckingen durchgeführten Treffen unter anderen mit dem damaligen Landesverkehrsminister Schauffler brachte ich sogar eine Transrapid-Strecke von Würzburg bis Stuttgart in die Überlegungen ein.
Dabei kam auch der Wert ministeriellen Sachverstandes mit der Beantwortung, in Heilbronn könne ein solcher wegen der hohen Geschwindigkeit nicht halten, zum Ausdruck.
Seltsamerweise war die damalige Versuchsstrecke im Emsland exakt 40 Kilometer lang und nach einer Schwebe im Transrapid konnte ich dort am Ende wieder guten Boden unter die Füße bringen und bin nicht über das Ziel hinausgeschossen.

Einzig konnte ich damals nach einem vertieften Gespräch am Rande der damaligen Bundesversammlung dem Herrn Schauffler im Verkehrsausschuß des Landtags den Kauf der dann von Heilbronn nach Stuttgart eingesetzten klimatisierten Doppelstockwagen abgewinnen.
Unterm Strich gab es auch damals schon die nun von Ihnen schon wieder halbherzig vorgebrachten sogenannten Bemühungen um Verbesserungen und jetzt noch die Verweise auf Machbarkeitsstudien und Gespräche, von denen bereits jetzt absehbar ist, daß dies alles nur zur weiteren Verzögerung führen wird – wenn nicht schon geführt hat – und damit nur Sand in
die Augen der Bürger gestreut wird.
Gerade die bereits vorliegenden Stellungnahmen sind Anlaß für uns, dieses offenbar nur als ein jeweiliges Wahlkampfthema mißbrauchte Prozedere nicht länger so hinzunehmen und endlich mit klaren Aussagen endlich deutlich Druck auf die große Politik zu machen.
Alles andere ist nur Schall und Rauch und wird später in die Kategorie des „Geschwätz von gestern“ einzustufen sein.

Daß OB Harry Mergel selbst nicht von einem Erfolg der groß herausgestellten Gespräxche überzeugt ist, kam mit seiner schwachen Wiederholung der vagen Absichtserklärungen deutlich herüber.
Einzig konnte er Stadtrat Michael Link, auch Bundestagsabgeordneter der FDP, dazu gewinnen, ihm mit einer kurzen Gegenrede beizustehen, der selbstverständlich seinen ministeriablen Parteifreund Dr. Wissing in Schutz nehmen mußte.
Stadtrat Alfred Dagenbach, kein Freund von Anbiederei und hehren Versprechungen: „Ich glaube alles erst dann, wenn ich es auch sehe!“

Neckarschleusen

Stadtrat Dr. Raphael Benner

Im Anschluß daran nahm AfD-Stadtrat Dr. Raphael Benner zum Thema „Neckarschleusen“ Stellung und erklärte dazu:
Ausdrücklich möchte ich hier nicht zum Sachverhalt sprechen.
Wir sind uns alle einig, dass die Neckarschleusen ausgebaut gehören und nicht nur saniert.
Wir empfinden jedoch, dass es zusätzlich zum Engagement der Verwaltung einer politischen Willensbekundung des Gemeinderates bedarf, um gegenüber den Verantwortlichen im Land und Bund eine klare Kante zu zeigen.
Ich erinnere an die Ukraine-Resolution, bei der der Gemeinderat nicht zuständig war und dennoch die Resolution auf den Weg brachte.
Hier geht es um die ureigensten Interessen von Heilbronn und wir sollten in der Lage sein, eine gemeinsame Resolution auf den Weg zu bringen.
Damit machen wir gegenüber Land und Bund deutlich, dass wir einstimmig dieses Projekt wollen.
Jeder, der gegen unseren Antrag stimmt, muss sich vorwerfen lassen, eine Chance ausgelassen zu haben, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen.
Daher bitte ich Sie, dem Vorschlag zuzustimmen.
Vielen Dank.

Selbstverständlich wurden beide Anträge, wie nicht anders zu erwarten, von der nahezu jedes Verwaltungshandeln kritiklos abnickenden Gemeinderatsmehrheit abgelehnt und man verzichtete damit auf die nachdrückliche Wirkung einer sonst vom Gemeinderat hochgeschätzten Resolution.
Schließlich ging es „nur“ um das Wohl der Stadt und nicht um politisch motivierte Selbstdarstellung.

Gemeinderat am 27. 7.2022

  • Jahresabschluss 2021 der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH
  • Heilbronner Versorgungs GmbH und Stadtwerke Heilbronn GmbH
  • Jahresabschluss 2021 der Heilbronn Marketing GmbH
  • Feldschutz
  • JUBA: Projektbericht und Fortschreibung
  • Neuausrichtung der Jugendhilfe an Schulen
  • Anpassung der Entgelte für Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesstätten
  • Anpassung des Erstattungsbeitrages für Kinder unter 3 Jahren
  • Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege
  • Elternentgelte: Verlängerung der Aussetzung
  • Mietspiegel
  • Resolution Frankenbahn
  • Resolution zum Ausbau der Neckarschleusen

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