Dreiste Aktion

Erneute „Letzten Generation“-Demonstration in Heilbronn

Kaum war das Urteil gegen fünf Angeklagte am Montag gesprochen, demonstrierten fünf Aktive der  „Letzten Generation“ in Heilbronn erneut und blockierten für circa 90 Minuten die Straße in Richtung der Stadtmitte.
Gegen 16 Uhr begaben sich die Demonstranten zu der Neckarsulmer Straße (Bundesstraße 27) und setzten sich auf die Fahrbahn.
Zwei Personen klebten sich an den Händen aneinander.
Keine der fünf Personen klebte sich auf der Fahrbahn fest.
Verletzt wurde zum Glück niemand.
Gegen 17.30 Uhr war die Bundesstraße wieder frei befahrbar.
Ob sich die Demonstranten strafbar gemacht haben, wird jetzt geprüft.

Es war neu ist in der Geschichte der „Letzten Generation“ in Deutschland.
Zum ersten Mal verhängte ein Gericht in Heilbronn Haftstrafen gegen Klimaaktivisten.
Dabei sind zwei Männer am Montag vom Heilbronner Amtsgericht zu zwei und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, drei andere zu Geldstrafen.
Begründet wird das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.
Gegenüber t-online erklärte der Sprecher des Gerichts, beide hätten in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, dass sie schon einmal wegen einer ähnlichen Tat vor einem Strafgericht gestanden seien, außerdem hätten sie „in der Hauptverhandlung kundgetan, dass sie weiterhin gleichgeartete Aktionen durchführen werden“.
Dies stellten sie nach der Urteilsverkündung auch mit ihrer neuen Aktion gleich unter Beweis, als sie noch am Montagnachmittag erneut eine Bundesstraße in Heilbronn blockierten.
Das Gericht sieht fehlende Unrechtseinsicht und da sie schon einmal vor Gericht gestanden seien, könne nun „nur mit Freiheitsstrafen reagiert werden“, so der Gerichtssprecher.
Aus diesem Grund seien die Haftstrafen ausgesprochen worden und dioe drei anderen Mitangeklagten haben Geldstrafen in Höhe von 60 Tagessätzen erhalten.
Gegen das Urteil können binnen einer Woche Rechtsmittel wie Berufung oder Revision eingelegt werden.

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Hafturteil des Amtsgerichts Heilbronn gegen zwei Klima-Blockierer als richtungsweisend gewürdigt:
„Endlich hat sich das erste Gericht im Südwesten zum einzig richtigen Strafmaß gegen verbohrte Wiederholungstäter durchgerungen, nachdem andere Gerichte wie etwa Stuttgart viel zu lange viel zu brav urteilten und sich die Stadtverwaltung Aalen gar mit den Blockierern gemein machte. Wir haben es mit Nötigung in Verbindung mit gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr zu tun, ergo mit Straftätern und nicht mit Aktivisten, die ein selbstbeanspruchtes ‚Notwehrrecht‘ bemühen und auf die Demokratie pfeifen. Ideologie darf niemals über dem Rechtsstaat stehen.“

Die „Letzte Generation“ muss zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden!

Update 09.03.2023] Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Schwäbisch Gmünd Ruben Rupp hat mit der Anfrage Drucksache 17/4149 – Linksextremismus und die Gruppierung „Letzte Generation“ im Ostalbkreis die Landesregierung zu einem möglichen Extremismushintergrund und einer politischen Radikalisierung dieser Gruppe erfragt.

„In den letzten Monaten ist die Gruppierung „Letzte Generation“ immer wieder durch die Begehung von Straftaten und mit immer radikaleren Forderungen in Erscheinung getreten, zuletzt auch häufiger im Ostalbkreis. Etwas dagegen unternommen wird jedoch nicht. Bei Nachfrage zu einem Extremismushintergrund und einer Radikalisierung versteckt sich die Landesregierung hinter Unwissenheit: „Es liegen keine Erkenntnisse vor“. Gleichzeitig verweist man darauf, dass die Gruppierung kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz sei und die gesetzlichen Grundlagen für eine Beobachtung nicht vorliegen würden.“

Weiter führt Ruben Rupp aus: „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder zu gewährleisten. Diese Klimaextremisten gefährden regelmäßig die innere Sicherheit und lehnen den Rechtsstaat ab. Anstatt immer nur den politischen Interessen ihrer Dienstherren zu dienen und auf dem linken Auge blind zu bleiben, muss der Verfassungsschutz hier tätig werden und die Gruppierung „Letzte Generation“ zum Beobachtungsobjekt erklären.“