In der Sitzung des Gemeinderats vom 30.1.2023 wurde aus dem Gremium und von StR Alfred Dagenbach
angefragt, wie es sich beim geplanten und bekannt gewordenen Auftritt der städtischen Musikschule auf einer Parteiveranstaltung der SPD verhält.
OB Mergel (SPD) hatte da wohl nichts dagegen und gibt sich nichtwissend.
Jetzt kam nach über einem Monat die Antwort dazu mit der Begründung, daß die SPD-Stadträtin Frau Sagasser-Beil am 13.01.2023 nach musikalischen Beiträgen von Schüler*innen[*] der Musikschule zum Jahresauftakt der Heilbronner SPD am 18.02.2023, einer gemeinsamen Veranstaltung von Kreisverband und Gemeinderatsfraktion angefragt hätte.
„Analog zu den Auftritten der Musikschüler*innen[*] vor dem Gemeinderat (Kulturausschuss) wurde dies nach interner Abstimmung der Möglichkeiten (erster Ferientag) zugesagt“, so Uta-Mirjam Theilen von der Institutsleitung der Städtischen Musikschule im fulminant wirkenden Antwortschreiben.
Im Interesse der Schüler*innen[*] sie die Musikschule regelmäßig bemüht, Auftrittsmöglichkeiten bereitzustellen, „um die Auftrittserfahrungen zu stärken und den Schüler*innen die Möglichkeit zu eben, das Erlernte in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Auch ist es im Sinne der Musikschule, darauf aufmerksam zu machen, dass die Schüler*innen[*] auch bei nichtstädtischen Anlässen spielen, um weitere potentielle Veranstalter gewinnen zu können“ wird weiter begründet.
Eine Werbung für eine Partei sei damit aus Sicht der Musikschule nicht verbunden, zumal es sich lediglich um einen Empfang und um dessen musikalische Umrahmung handelt, welcher nicht in städtischen Räumlichkeiten stattfindet, wird dazu angegeben. Auch würden derzeit keine Wahlen so zeitnah bevorstehen, dass eine Schutzfrist einzuhalten sei.
Uta-Mirjam Theilen: „Die Musikschule der Stadt Heilbronn ist grundsätztich politisch neutral und keiner Richtung verpflichtet.“
Wie bei solchen Anfragen bisher üblich, werde eine Spende an den Förderverein der Städtischen Musikschule erbeten, der mit diesen Einnahmen Stipendien im Rahmen der Begabtenförderung finanziere. In Zeiten der Pandemie habe sich die Sponsoren-Akquise zunehmend als schwierig erwiesen.
„Da die Begabtenförderung für die Schüler*innen[*] ausgesprochen wichtig ist und auch in die Stadtgesellschaft hineinstrahlt sind die Einnahmen bei musikalischen Umrahmungen für den Förderverein der Musikschule von hoher Bedeutung. Seitens der SPD wurde zugesagt, eine Zahlung in gleicher Höhe wie bei vergleichbaren Veranstaltungen zu leisten“, wird dazu erklärt.
Due Städtische Musikschule wird über Kursgebühren und finanzielle Zuschüsse der Stadt Heilbronn als Träger finanziert.
Schließlich bedauert es Frau Theilen, „wenn dadurch Missverständnisse entstanden sind“.
Sie habe daher auch die musikalische Beteiligung der Musikschule abgesagt.
[*]= Schreibweise im Original