Gaststätten dürfen wieder länger öffnen

Ab 1. Mai im Außenbereich

Gaststätten in der Heilbronner Innenstadt dürfen auch in dieser Saison ihre Außenterrassen länger geöffnet lassen. „Damit unterstützen wir weiterhin die Heilbronner Gastronomen und tragen dazu bei, die Innenstadt zu beleben“, freut sich Oberbürgermeister Harry Mergel über den Beschluss des Heilbronner Gemeinderats.

 

Der Gemeinderat gab am Donnerstag, 23. März, grünes Licht für eine erneute Sperrzeitverkürzung im Karree Mannheimer / Weinsberger Straße, Oststraße, Südstraße / Karlsruher Straße einschließlich der Bahnhofsvorstadt. In diesem Bereich dürfen Gaststättenbetriebe ihre Außenbewirtschaftung zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober von Sonntag bis Donnerstag bis 24 Uhr öffnen sowie freitags und samstags bis 1 Uhr. In der restlichen Kernstadt, Böckingen, Neckargartach und Sontheim beginnt die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung um 23 bzw. 24 Uhr, in den übrigen Stadtteilen Biberach, Frankenbach, Horkheim, Kirchhausen und Klingenberg um 22 bzw. 23 Uhr. Im Einzelfall können weiterhin kürzere oder längere Sperrzeiten festgesetzt werden.

 

Darüber hinaus verzichtet die Stadt Heilbronn auch in diesem Jahr auf Verwaltungsgebühren für Anträge auf Sperrzeitverkürzung. Ferner entfallen in diesem Jahr erneut Sondernutzungsgebühren für Freiflächen, wo es möglich ist, dürfen sie erweitert werden. Letzteres hatte der Gemeinderat bereits im Februar beschlossen.

 

Um der Ruhebedürftigkeit der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht zu werden, sind die geltenden Lärmrichtwerte ab 22 Uhr weiterhin zu beachten. Deren Einhaltung liegt in der Verantwortung der Gaststätteninhaber.

 

Erstmals hatte der Gemeinderat im Jahr 2019 eine Sperrzeitverkürzung aufgrund der Bundesgartenschau befürwortet. In den Jahren 2020 bis 2022 wurde sie jeweils erneuert, um den von der Corona-Pandemie betroffenen Gastronomen entgegenzukommen.

Geregelt wird die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung in einer Rechtsverordnung der Stadt Heilbronn, die am 5. April in der Heilbronner Stadtzeitung, dem Amtsblatt der Stadt Heilbronn, bekannt gemacht wird.

Stadtrat Alfred Dagenbach kommentierte die  Verkürzung der Sperrzeit im Jahr 2023 für die Außengastronomie im Stadtkreis Heilbronnin der Sitzung des Gemeinderates mit den Worten:
Grundsätzlich begrüßen wir die Bereitschaft, um die heimische Gastronomie weiter zu unterstützen, den erneuten Erlass einer Verordnung zur Verkürzung der Sperrzeit in der Außengastronomie für die Sommermonate.
Allerdings ist es für uns erneut nicht nachvollziehbar, daß hierzu mit fulminanter Rechtfertigung in der Drucksache gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wird und per Zonenaufteilung die Betriebe der Altstadt begünstigt und der Rest der Heilbronner Gaststätten abgestuft benachteiligt werden.
Ist es doch geradezu paradox, wenn dazu in der Drucksache als Argument für die Sperrzeitverlängerungen im Sinne eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen Verhältnisse der Schutz der Nachtruhe für die Anwohner angeführt wird, da gerade die Außenbewirtschaftung erhebliche Lärmimmissionen verursache.
So viel wir im laufe der Jahre mitbekommen haben, kommen die meisten Beschwerden gerade aus dem Bereich, in dem die Stadtverwaltung die meisten Lockerungsübungen praktiziert.
Dort ist auch die Wohndichte an größten.
Fakt ist doch, daß es dieser Benachteiligungen in den Außenbereichen überhaupt nicht bedarf, denn zum Einen ist es jedem Gastwirt selbst überlassen, ob er bis an die Grenze der erlaubten Öffnungszeiten gehen will und zum Anderen hat das Ordnungsamt jederzeit den Schlüssel in der Hand, um in den Lokalen dort die Verkürzung der Sperrzeiten aufzuheben, wo es zu den angegebenen Belästigungen und Störungen der Nachtruhe kommt.
Wir beantragen daher die Gleichbehandlung aller Gaststätten bei der Außenbewirtschaftung im gesamten Stadtgebiet gemäß unserem Antrag.