„Nacht- und Nebelaktion“?
Verschiedene Medien berichteten Ende letzter Woche darüber, daß am 17. Mai 2023 der „Tee- und Kräuterladen Schöpfergarten“ in Heilbronn vom Ordnungsamt geschlossen wurde.
Darin wurde auch über die Gründe spekuliert.
So wurden sowohl Andeutungen über Steuerschulden gemacht, als auch, daß die Inhaberin des Teeladens sich sich mit dem Ordnungsamt der Stadt „im Clinch“ befinde.
Woher diese Medien diese offensichtlich exclusive Mitteilungen erhalten haben, wurde dabei nicht bekannt.
Eine Pressemeldung gemäß den gesetzlichen Vorschriften erreichte unser Webportal jedenfalls nicht.
Besonders auffällig wird dazu über die Verbindung des Teeladens zum sogenannten „Königreich Deutschland“ berichtet.
Einen breiten Raum nehmen dazu die Vorgänge um die „Reichsbürger“ ein, auch wird dies sowohl mit dem Verfassungsschutz und dessen Einstufungen als auch mit Straftaten aus diesem Milieu ausführlich in Verbindung gebracht.
Offenbar beruft sich die Stadt darauf, Gründe für ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach Paragraf 35 der Gewerbeordnung zu haben.
Hierzu wären jedoch die Hürden sehr hoch und beispielsweise müssen auch andere Institutionen ihre Stellungnahmen dazu abgeben.
Da den Berichten zufolge auch die Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen die Ladeninhaberin keine Ermittlungen eingeleitet hat, hat Stadtrat Alfred Dagenbach unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorgangs am 21.Mai an die Stadtverwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den Gründen für das Vorgehen ab;
2. treffen die in den Artikeln gemachten Angaben zu;
3. welche Stellen haben dieses veranlaßt;
4. auf Grund welcher Bestimmungen ist ein solches Vorgehen möglich;
4. gibt es dazu politische Hintergründe und welche;
5. wer hat diese Medien (echo, Stimme, SWR) offensichtlich exclusiv informiert;
6. in welcher Weise wird weiter vorgegangen bzw. kann die Maßnahme aufgehoben werden?
Leider kann sich ganz im Gegensatz zur schnellen Unterrichtung der establischten Medien die Stadtverwaltung zur Beantwortung der Fragen von Vertretern der Bürgerschaft nach den Bestimmungen bis zu 4 Wochen Zeit lassen, was bei unangenehmen Fragen auch gerne überschritten wird.
Inwischen wurde aber wohl auf gleiche Weise bekannt, daß die Stadt mitgeteilt habe, dass sie aus Datenschutzgründen keine weiteren Angaben mache und daß in ungewöhnlicher Weise das Verfahren an das Regierungspräsidium Stuttgart abgegeben wurde, was Stadtrat Alfred Dagenbach natürlich zu weiteren Nachfragen Veranlassung gegeben hat.
Kommentar
Auch wenn politische Gründe für die Schließung des Teeladens erwartungsgemäß als nicht gegeben dargestellt werden, so ist doch auffällig in diesem Zusammenhang, welchen Raum die angenommenen Verbindungen des Teeladens zu einem politischen Verein „Königreich Deutschland“ und „Reichsbürger“ dennoch eine Rolle spielen und politisch links einzuordnende Agenten eine breite Plattform zur Selbstdarstellung ihrer nicht weniger kruden Ansichten eingeräumt bekommen.
Was nirgends und so auch in diesem „Reichsbürger“-Milieu garnicht geht, sind Straftaten jeder Art – aber jeden damit einfach damit in Verbindung zu bringen, der eine den Stammtischhaltern der Meinungshoheit nicht opportune Ansicht vertritt, ist auch nicht durch das freiheitlichste Grundgesetz gedeckt, das es je auf deutschem Boden gab.
Vielmehr ist hier Aufklärung statt Verteufelung gefragt, denn mit für die Öffentlichkeit nicht klar nachvollziehbaren Maßnahmen erreicht man nur, daß Verschwörungstheoretiker noch mehr Zuspruch erhalten.
Dabei sind deren Anhänger nicht nur naive Opfer vor allem russischer Propaganda, die heute nur die Fortsetzung der einst vom KGB begonnenen Desinformation mit Halbwahrheiten ist, sondern diese besonders deshalb dafür anfällig machen, weil eben auch die westliche Wertegemeinschaft mit all ihren negativen Erscheinungen mit einem breiten Band von Unfähigkeit, Lügen, Korruption bis Wahlbetrug das Vertrauen in eine redliche Politik, die nicht nur dem Taschenfüllen für Karrieristen dient, mehr und mehr verloren hat.
Siehe auch:
- HEILBRONN - 