Dagenbach und Seher vertreten PRO Heilbronn

[Update 20.8.2023] PRO Heilbronn wieder im Gemeinderat – Franziska Gminder tritt ebenfalls bei

Mit Schreiben vom 16.8.2023 haben die Stadträte Alfred Dagenbach und Michael Seher dem Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, Herrn Harry Mergel, mitgeteilt, daß sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten sind und künftig als Gruppierung „PRO Heilbronn“ im Gemeinderat vertreten sind.

Stadtrat Alfred Dagenbach wurde bei der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 auf der Liste der Bürgerbewegung PRO Heilbronn in den Gemeinderat gewählt und trat auf Einladung der AfD-Fraktion im Februar 2020 dieser bei.
Er ist seit 1989 Mitglied des Heilbronner Gemeinderates.
Der inzwischen parteilose Stadtrat Michael Seher wurde im Mai 2019 erstmals auf der Liste der AfD in den Heilbronner Gemeinderat gewählt und wird zur kommenden Gemeinderatswahl als Mitglied der Bürgerbewegung PRO Heilbronn gemeinsam mit Alfred Dagenbach wieder für das Kommunalparlament antreten.

Ganz überraschend wird das nicht sein, denn die Heilbronner Stimme berichtete schon am 3.8.2023 in einem Artikel auf Seite 26: „Dagenbach und Seher lassen Pro-Heilbronn aufleben„.

Franziska Gminder tritt hinzu
[Update 20.8.2023] Am Freitag, dem 18. August 2023, ist nun auch die Stadträtin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder der Gruppierung beigetreten,die nun als Fraktion weitermachen wird.
Stadträtin Franziska Gminder teilte dazu dem Heilbronner Oberbürgermeister mit:

„… Nach reiflicher Überlegung habe ich mich als AfD Mitglied entschlossen, mit PRO HEILBRONN eine Fraktion zu bilden. Dieser Schritt war notwendig, um wirkungsvoller als AfD Stadträtin meinem politischen Auftrag zu entsprechen, den Bürgern unserer Stadt und unserem Gemeinwesen zu dienen. …“

Als Sprecher der Fraktion wurde Stadtrat Alfred Dagenbach benannt, der von Stadträtin Franziska Gminder und Stadtrat Michael Seher vertreten wird.

Rolle rückwärts
[Update 9.9.2023] „Rin in de Kartoffeln – raus aus de Kartoffeln“: Erst um Aufnahme gebeten – jetzt Druck nachgegeben.
Es überrascht nicht wirklich, gleicht aber einem Kasperltheater:
In einem Artikel berichtet heute die Heilbronner Stimme (HSt) über die „Rolle rückwärts“ der Stadträtin Franziska Gminder, die erst die AfD-Fraktion wegen eines Disputs mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Benner verlassen, dann sich der neu wiederbelebten PRO-Heilbronn-Gruppe um Alfred Dagenbach und Michael Seher angeschlossen hatte und nun wieder in der AfD-Fraktion gelandet ist.
Dabei bezog sich die HSt unter dem Titel „Vorwurf der Einschüchterung steht im Raum“ auf die Angaben von Benner, dass „die ganze Sache seinen Händen entglitten“ sei.
Auf höchster landespolitischer Ebene sei entschieden worden: „Letztendlich wurde Druck auf Frau Gminder ausgeübt, dem sie nachgegeben hat.“
Für Gminder selbst ist nun „alles wieder ganz normal“ und gibt – wiewohl sie selbst auf diesem Parteitag war – als Grund für ihr Handeln an, daß sie nicht aus der Partei ausgeschlossen werden wollte: „Ich wusste nicht, dass beim Bundesparteitag in Magdeburg eine neue Satzung beschlossen wurde.“
Benner versicherte dem Artikel zufolge nun, mit Franziska Gminder auf „Geschäftsebene weiterhin gut zusammenarbeiten zu wollen“.
Zwar wolle er nicht am Amt des Fraktionsvorsitzenden kleben, aber: „Es gibt einfach keine Alternative in der Fraktion.“
Nun denn…

Mehr dazu

Hintergrund
Nachdem der AfD in Folge der Dauerquerelen in der Partei in der letzten Wahlperiode 2014-2019 ihre beiden Stadträte im Gemeinderat der Stadt Heilbronn abgesprungen waren, wurde Stadtrat Alfred Dagenbach im Spätherbst 2018 zu einem Gespräch mit dem damaligen Kreisvorsitzenden der AfD eingeladen, um zu erörtern, ob es eine gemeinsame Liste oder andere Zusammenarbeit zwischen PRO Heilbronn und der AfD geben könne.
Es wurden verschiedene Varianten besprochen, aber noch nichts vereinbart, denn erst mußten darüber auch die Vorstände sprechen.
Es hinteblieb aber der Eindruck, daß keine besondere Ernsthaftigkeit vorlag.
So war von dort darauf auch nichts mehr zu hören.

Nachdem im Mai 2019 der neue Gemeinderat gewählt war, wurde Stadtrat Alfred Dagenbach im Januar 2020 vom Fraktionsvorsitzenden der 4-köpfigen AfD-Fraktion zu einem Gespräch zwecks Beitritt in die AfD-Fraktion eingeladen.
Er ging auch davon aus, daß dies in Folge des ersten Gesprächs mit dem Kreisvorsitzenden geschah.
Der PRO-Vorstand hatte gegen einen Eintritt in die AfD-Fraktion keine Einwände und so sagte Stadtrat Alfred Dagenbach zu.
Er gehörte damit der AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Heilbronn an.

Zu dessen Überraschung untersagte darauf jedoch in gesetzwidriger Weise sowohl der Kreisvorstand als auch der Landesvorstand der AfD diesen Beitritt.

Beide mußten darauf hingewiesen werden, daß es untersagt ist, gewählten Volksvertretern oder Fraktionen Weisungen zu erteilen und diese nach demokratischen Grundsätzen in ihren Entscheidungen völlig frei sind.
Dabei erfuhr Stadtrat Alfred Dagenbach auch von massiven internen Spannungen in diesem Kreisverband, was auch der Presse nicht verborgen blieb.
Sowohl die Austritte der AfD-Stadträte Michael Seher und Dirk Schwientek aus der AfD-Partei als auch die Mandatsniederlegung Dirk Schwienteks waren u.a. deren Folgen.

Dagegen wurde Stadtrat Alfred Dagenbach auf der Webseite des Kreisverbandes als Mandatsträger der AfD mit der Begründung „Die Fraktion nahm zudem Alfred Dagenbach auf. Da bei Kommunalwahlen grundsätzlich auch Nicht-Parteimitglieder auf den Listen der Parteien antreten können, ist dies kommunalpolitisch nichts besonderes“ aufgeführt.
Zur Klarstellung ist hierzu festzuhalten, daß Stadtrat Alfred Dagenbach nicht als „Nicht-Parteimitglied“ auf der Liste der AfD angetreten ist, sondern als Kandidat auf der Liste der Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. und auch dort gewählt wurde.

Unterdessen verweigerte die Gemeinderatsmehrheit mit OB Mergel an der Spitze die daraus folgende Umbildung der Ausschüsse und es mußte vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.
Die Klage war nach rund eineinhalb Jahren inkl. Nichtzulassung der Berufung im gesamten Umfang erfolgreich.
Dennoch reichte die Stadt darauf auf Bitten des Städtetages(!) gegen die Nichtzulassung der Berufung Beschwerde beim VGH Mannheim ein.
Da inzwischen im Rahmen einer weiteren notwendigen Umbildung auch unserem Verlangen stattgegeben wurde, wurde das Verfahren inzwischen als erledigt erklärt.
Ein irgendwie geartetes Interesse des AfD-Kreisvorstands zu diesem Verfahren war nicht zu erkennen.

Nachdem es im Herbst letzten Jahres erste Überlegungen in der AfD-Fraktion über die Aufstellung einer Liste zur Kommunalwahl 2024 gab und seitens der Fraktionsmitglieder zum Mitmachen aufgefordert wurde, wollte Stadtrat Alfred Dagenbach auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit dem dazu federführenden Kreisvorstand erst klare Verhältnisse haben, „was ich auch unseren Mitstreitern schuldig bin“.
Abstimmungsberechtigt sind bei der Kandidatenaufstellung grundsätzlich nur die Parteimitglieder, die im Bereich der Liste wohnhaft sind.
Ohne Mitglied zu sein, hat man kein Mitspracherecht.

Anfang September 2022 stellte Stadtrat Alfred Dagenbach daher in Kenntnis des PRO-Vorstandes einen Aufnahmeantrag in die AfD, nachdem er als Empfänger von AfD-Newslettern immer wieder aufgefordert wurde, einen Aufnahmeantrag zu stellen und eine fulminante Rede von Alice Weidel im Bundestag ihn dazu überzeugen konnte.

Die Antwort der AfD-Mitgliederverwaltung lautete am 9.9.2022:

„…wir danken Ihnen herzlich für das Interesse an einer Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland.
Im Zuge des Aufnahmeprozesses wird sich als nächstes der gemäß Ihres melderechtlichen Hauptwohnsitzes zuständige Gebietsverband mit Ihnen in Verbindung setzen.
Aufgrund der hohen Zahl täglich eingehender Anfragen und Anträge bitten wir um Ihr Verständnis, dass die Antragsbearbeitung mitunter einige Zeit benötigt.
Wir freuen uns darauf, Sie baldmöglichst als Mitglied willkommen heißen zu dürfen. …“

Zu hören bekam Stadtrat Alfred Dagenbach aber nach einem Jahr trotz mehrmaligen Rückfragen seinerseits immer noch nichts.
Lediglich gab es über Dritte Hinweise, daß seine Person unter einen angeblichen geltenden Abgrenzungsbeschluß fallen würde, offensichtlich gab es eine abenteuerliche Auslegung dazu.
Andererseits gab es aber auch keine besondere Motivation der Überbringer für eine Lösung.

Stadtrat Alfred Dagenbach: „Da ich nicht einmal eine Antwort wert bin, gehe ich also auch davon aus, daß man mich nicht will und habe daher mit der Eingangs zitierten eMail[1] den Aufnahmeantrag offiziell zurückgezogen.“

In dieser eMail vom 27.7.23 10:37 teilte Stadtrat Alfred Dagenbach der Mitgliederverwaltung der AfD das Folgende [1] mit:

„In Erinnerung an gemachte Erfahrungen mit Ihrer örtlichen Vertretung habe ich im Verlauf interfraktioneller Gespräche im Vorfeld zur kommenden Kommunalwahl, auch auf Grund Ihrer mit ihrem Newsletter verbreiteten Aufforderung und animiert durch eine sehr gute Rede Ihrer Alice Weidel, einen Aufnahmeantrag gestellt.
Da ich trotz mehrmaliger Rückfrage außer Formschreiben von Ihnen nichts zu meinem Antrag gehört habe, ziehe ich diesen hiermit zurück.
Der Ordnung halber weise ich darauf hin, daß ich zu keiner Zeit Mitglied einer in Ihrer Unvereinbarkeitsliste aufgeführten Organisation gewesen bin, auch nicht im Landesverband NRW der Bürgerbewegung Pro Deutschland.“

Damit war auch klar, daß nicht nur für Stadtrat Alfred Dagenbach die Kandidatur auf einer AfD-Liste unmöglich ist.
„Darüber herrscht auch in unserem nicht auf Karriere ausgerichteten PRO-Vorstand Einigkeit, denn:
Auch wenn sich die AfD als Ergebnis des bundesweiten Unmuts der Bevölkerung über die Regierungs“arbeit“ aus Protest in Höchststimmung befindet, ändert das auf davon unabhängiger kommunaler Ebene nichts daran, daß wir unsere Wähler nicht im Stich lassen und demzufolge wieder mit einer eigenen kommunalpolitisch wirklich alternativen Liste antreten werden“, so Stadtrat Alfred Dagenbach dazu.

Weiter: „Es gehört sich deshalb auch für mich und meinen Kollegen Michael Seher, in ehrlicher Weise für klare Verhältnisse gegenüber den Bürgern der Stadt zu sorgen und sich in der sich daraus ergebenden Schlußfolgerung auch von der AfD-Fraktion zu trennen, ohne daß es deshalb unsererseits irgendwelche persönliche Divergenzen zu deren verbliebenen Fraktionsmitgliedern gibt.
Gerne können wir auf unserem nächsten Stammtisch auch darüber diskutieren.
Heute danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung und werde wie bisher – wie auch Kollege Michael Seher – stets ein offenes Ohr für Ihre Belange haben!“

Anmerkung
Eine auf Vorschlag der Stadträte Alfred Dagenbach und Michael Seher gemachte einvernehmliche Erklärung gegenüber dem Oberbürgermeister kam nicht zustande.
Darauf wurde von beiden Stadträten die eingangs erwähnte Erklärung abgegeben.